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BGH: Irreführende Produktwerbung und Fassung des Unterlassungstenors bei Verknüpfung mehrerer Verletzungsformen durch „und/oder“

JudikaturLauterkeits- und ImmaterialgüterrechtClemens ThieleZIIR 2024, 97 Heft 1 v. 16.2.2024

Deskriptoren: Irreführung; Wettbewerbsverstoß; unwahre Angabe als irreführende geschäftliche Handlung; Fassung von „und/oder“ Anträgen bei mehreren Rechtsverstößen; Wiederholungsgefahr.

Normen: § 3a dUWG, § 5 Abs 1 dUWG, Art 3 UAbs 2 lit a, d VO 2006/1924/EG , Art 2 Abs 2, 7 Abs 1 VO (EU) 1169/2011

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