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OGH: Zulässige Markenkritik bei gesellschaftspolitischen Aussagen

JudikaturLauterkeits- und ImmaterialgüterrechtClemens ThieleZIIR 2024, 85 Heft 1 v. 16.2.2024

Deskriptoren: Schockbilder; Markenkritik; Markenverunglimpfung; Namensgebrauch, zulässiger; Debatte, gesellschaftspolitische; Tierleid; Meinungsfreiheit; Grenzen zulässiger Kritik; drastische Werbemaßnahmen.

Normen: § 20 ABGB, § 1330 Abs 2 ABGB, § 7 UWG, § 42f UrhG, Art 10 EMRK

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