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VwGH: Gesetzesprüfungsverfahren an VfGH zur Aufsicht der Datenschutzbehörde über Datenverarbeitungen der Staatsanwaltschaften

JudikaturDatenschutzrechtClemens ThieleZIIR 2023, 280 Heft 3 v. 1.9.2023

Deskriptoren: Aufsicht, datenschutzrechtliche; Datenschutzbehörde; Staatsanwaltschaften; Datenverarbeitung zu Zwecken der öffentlichen Sicherheit; Drittes Hauptstück des DSG; Zweigleisigkeit des Rechtsschutzes; Verfassungswidrigkeit, behauptete; Behördenzuständigkeit, ausschließliche; Gewaltenteilungsprinzip.

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