OGH, 31.01.2023, 4 Ob 135/22i
Fotonutzung im parlamentarischen U-Ausschuss
Parlamentarische Untersuchungsausschüsse zählen zu den „parlamentarischen Verfahren“ iSd § 41 UrhG. Eine Nutzung von Lichtbilder ist aber dann nicht von § 41 UrhG gedeckt, wenn diese im Rahmen des Presspoints
