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OGH Beschluss 31.1.2023, 4 Ob 3/23d – Wegfall der Wiederholungsgefahr

JudikaturspiegelZIIR-Slg 2023/47ZIIR 2023, 272 Heft 3 v. 1.9.2023

OGH, 31.01.2023, 4 Ob 3/23d
Wegfall der Wiederholungsgefahr

Der Wegfall der Wiederholungsgefahr wird in der Regel nur dann angenommen, wenn der Verletzte einen Vergleich anbietet, der alles umfasst, was der Kläger durch ein stattgebendes Urteil bekommen würde, also auch eine Veröffentlichung im angemessenen Umfang.

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