vorheriges Dokument
nächstes Dokument

OGH: Vorabentscheidungsersuchen zum Rücktrittsrecht bei automatischer Vertragsverlängerung

JudikaturE-Commerce RechtJanine De MonteZIIR 2023, 82 Heft 1 v. 13.2.2023

Deskriptoren: Fernabsatz; Vertragsabschluss; AGB; Rücktritt; Widerruf, automatische Vertragsverlängerung.

Normen: Art 2 Z 7, Art 6, Art 9 Abs 1 Verbraucherrechte-RL, § 3 Z 2 FAGG, § 4 FAGG, § 11 Abs 1 FAGG

Ist Art 9 Abs 1 der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25.10.2011 über die Rechte der Verbraucher dahin auszulegen, dass dem Verbraucher bei „automatischer Verlängerung“ (Art 6 Abs 1 lit o der Richtlinie) eines Fernabsatzvertrags neuerlich ein Widerrufsrecht zukommt?

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!

Stichworte