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OGH Beschluss 23.9.2022, 4 Ob 106/22z – Schadenersatz im UWG

JudikaturspiegelZIIR-Slg 2023/10ZIIR 2023, 35 Heft 1 v. 13.2.2023

OGH, 23.09.2022, 4 Ob 106/22z
Schadenersatz im UWG

§ 7 UWG normiert (auch) eine Schadenersatzhaftung im Zusammenhang mit der Behauptung oder Verbreitung nicht erweislich wahrer herabsetzender Tatsachen; dieser Anspruch ist als Verschuldenshaftung mit umgekehrter Beweislast ausgestaltet. Nach § 16 Abs 2 UWG gehört zum Umfang der Schadenersatzpflicht auch die Vergütung für erlittene Kränkungen und andere persönliche

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