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OGH Beschluss 19.12.2019, 4 Ob 96/19z – unlauterer Vertrieb der digitalen Vignette

JudikaturspiegelZIIR-Slg 2020/18ZIIR 2020, 45 Heft 1 v. 25.2.2020

Die Nichtgewährung des Rücktrittsrechts an Verbraucher bei einem Fernabsatzgeschäft verletzt das Fern- und Auswärtsgeschäftegesetz (FAGG) und damit auch das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb.

OGH, 19.12.2019, 4 Ob 96/19z
unlauterer Vertrieb der digitalen Vignette

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