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VwGH 27. 2. 2013, 2013/01/0008 (Verwaltungsgerichtsbarkeit)

VwGHVerwaltungsgerichtsbarkeitZfV 2014/142ZfV 2014, 124 Heft 1 v. 11.3.2014

VwGG: § 31 Abs 1 Z 5 (Befangenheit, sonstige wichtige Gründe, die geeignet sind, volle Unbefangenheit in Zweifel zu setzen; Versagung der Verfahrenshilfe; keine erkennbare Willkür)

VwGH 27. 2. 2013, 2013/01/0008

Das Vorbringen des Antragstellers rechtfertigt nicht, eine Befangenheit des Hofrates des VwGH Dr. F gem § 31 Abs 1 Z 5 VwGG als begründet anzusehen.

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