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VwGH 16. 5. 2013, 2013/21/0061 (Verwaltungsgerichtsbarkeit)

VwGHVerwaltungsgerichtsbarkeitZfV 2013/1548ZfV 2013, 1023 Heft 6 v. 6.1.2014

B-VG: Art 131 Abs 1 Z 1 (Bescheidbeschwerde; keine Legitimation; keine Erschöpfung des Instanzenzuges; Fremder, Ausspruch einer Rückkehrentscheidung mit Einreiseverbot; Berufung; keine eigenständige Beschwerde gegen Festlegung der Frist zur freiwilligen Ausreise)

FPG: § 55 (Frist für die freiwillige Ausreise)

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