VwGH 24. 4. 2013, 2009/02/0206 (Straßenpolizei)

StVO: § 92 Abs 1 (Verunreinigung der Straße; Verbot)

§ 92 Abs 3 (Personen, die den Vorschriften der vorhergehenden Absätze zuwiderhandeln, Anhaltung zur Entfernung, Reinigung oder zur Kostentragung für die Entfernung oder Reinigung; Kundgebung;