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VwGH 22. 5. 2013, 2010/03/0004 (Post- und Fernmeldewesen)

VwGHPost- und FernmeldewesenZfV 2013/1499ZfV 2013, 989 Heft 6 v. 6.1.2014

TKG 2003: § 8 Abs 1a (Mitbenutzung von Kabelschächten oder Rohren für Kommunikationslinien; Anwendbarkeit auch auf Eisenbahnunternehmungen, selbst wenn es sich um Schieneninfrastruktur im Sinne des § 10a EisenbahnG 1957 handeln sollte; kein Anlass für eine teleologische Reduktion der Bestimmung)

§ 9 Abs 1 (Verfahren zur Einräumung von Mitbenutzungsrechten; Bemühungspflicht zur Ermöglichung der Mitbenutzung)

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