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VwGH 22. 5. 2013, 2013/18/0035 (Fremdenpolizei)

VwGHFremdenpolizeiZfV 2013/1470ZfV 2013, 971 Heft 6 v. 6.1.2014

FPG: § 65 Abs 1 (Aufhebung eines Aufenthaltsverbotes; Änderung der maßgebenden Umstände; Familienangehöriger eines Österreichers; positive Zukunftsprog-

Seite 971


nose; bedingte Entlassung aus Strafhaft; Entschließung des Bundespräsidenten; massive Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit; Beurteilung durch Fremdenpolizei; Aufenthaltsverbot keine Strafe; Interessenabwägung)

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