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VfGH 16. 3. 2013, G 82/12 ua (Monopole)

VfGHMonopoleZfV 2013/1363ZfV 2013, 869 Heft 5 v. 6.11.2013

Oö GlücksspielautomatenG: § 83 Abs 1 (Verfahren zur Erteilung einer Bewilligung; Glücksspielautomaten; öffentliche und transparente Interessensuche; Primärrecht der Union; beschränkte Anzahl der Bewilligungen; Freiheit der Erwerbsausübung; unternehmerische Freiheit; Sozialschädlichkeit des Glücksspiels; Suchtverhalten; Spielerschutz)

VfGH 16. 3. 2013, G 82/12 ua

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