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VfGH 22. 2. 2013, B 358/12, B 1011/12 (Gesetzlicher Richter)

VfGHGesetzlicher RichterZfV 2013/1349ZfV 2013, 865 Heft 5 v. 6.11.2013

Verletzung

VfGH 22. 2. 2013, B 358/12, B 1011/12

Ausstellung einer Partnerschaftsurkunde; Zurückweisung des Devolutionsantrages.

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