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VfGH 3. 12. 2012, B 1223/12 (Gemeinderecht)

VfGHGemeinderechtZfV 2013/1348ZfV 2013, 865 Heft 5 v. 6.11.2013

Bgld GemeindevolksrechteG: § 50 Abs 1 (Volksabstimmung; Recht der Gemeindebürger auf Abstimmung, ob ein Beschluss des Gemeinderates in den Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde Geltung erlangen soll)

§ 50 Abs 2 (Durchführung einer Volksabstimmung; ua schriftliches Verlangen von 25 % der zum Gemeinderat Wahlberechtigten)

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