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VwGH 6. 3. 2013, 2011/04/0045 (Wettbewerbsrecht)

VwGHWettbewerbsrechtZfV 2013/1328ZfV 2013, 851 Heft 5 v. 6.11.2013

UWG: § 33a (Ankündigung von Ausverkäufen; Begriff; Ausnahmen)

§ 33b (ebenso; Bewilligungspflicht; inhaltliche Antragsvoraussetzungen)

§ 33f (Strafbestimmung; ua Verstoß gegen Bewilligungspflicht; nationale Vorschrift wird durch Unionsrecht insoweit verdrängt, als sie die Bestrafung nur deshalb anordnen, weil Ankündigung des Ausverkaufs nicht vorab von der zuständigen Verwaltungs-

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