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VwGH 19. 3. 2013, 2009/02/0257 (Verwaltungsstrafrecht)

VwGHVerwaltungsstrafrechtZfV 2013/1286ZfV 2013, 834 Heft 5 v. 6.11.2013

VStG: § 24 (subsidiäre Anwendung des AVG; § 38)

§ 25 (Verwaltungsstrafverfahren; Grundsatz der materiellen Wahrheit; keine Bindung an behördliche Entscheidungen hinsichtlich Frage der Verwirklichung des Tatbestandes und des Verschuldens)

§ 51e Abs 3 Z 1 (unabhängige Verwaltungssenate; Verhandlung; Absehen; Gründe; bloße Behauptung unrichtiger rechtlicher Beurteilung; keine bei Bestreitung der Tat)

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