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VwGH 12. 11. 2012, 2010/06/0170 (Straßenwesen)

VwGHStraßenwesenZfV 2013/1267ZfV 2013, 829 Heft 5 v. 6.11.2013

Sbg LStrG: § 3 Abs 4 (Behebung unzulässiger Behinderungen des Gemeingebrauchs; Verfügung der Behörde; ausreichende Bestimmtheit; konkrete Maßnahme anzuordnen)

§ 40 Abs 1 (öffentliche Straße, Feststellung des Gemeingebrauchs; kein ausreichender Titel zur Vollstreckung der Beseitigung rechtswidriger Behinderungen des Gemeingebrauchs)

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