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VwGH 20. 3. 2013, 2013/01/0006 (Polizeirecht)

VwGHPolizeirechtZfV 2013/1244ZfV 2013, 817 Heft 5 v. 6.11.2013

SPG: § 65 (erkennungsdienstliche Behandlung; Voraussetzungen; Verdacht einer mit Strafe bedrohten Handlung; Tätigkeit im Rahmen einer kriminellen Verbindung oder Erforderlichkeit zur Vorbeugung gefährlicher Angriffe; Hinweis auf Tatbestand nach SMG nicht ausreichend)

§ 77 (ebenso; Verfahren; bescheidmäßiger Auftrag, wenn formloser Aufforderung nicht Rechnung getragen wurde)

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