vorheriges Dokument
nächstes Dokument

VwGH 24. 10. 2012, 2008/17/0248 (Polizeirecht)

VwGHPolizeirechtZfV 2013/1241ZfV 2013, 816 Heft 5 v. 6.11.2013

SPG: § 13 Abs 2 (Kanzleiordnung; automationsunterstützte Dokumentation von Amtshandlungen und Verwaltung von Dienststücken; Aufzählung der zulässigerweise zu verwendenden Daten, auch sensibler Daten bei Erforderlichkeit; öffentliches Interesse an der Wiederauffindbarkeit von Ermittlungsakten; Daten des PAD, fortdauernde Evidenthaltung nur im Rahmen der grundrechtlichen Schranken, Löschungsanspruch nach Interessenabwägung; hier: Daten bei der Kriminalpolizei nach rechtskräftigem, den Bf freisprechendem Urteil des Bezirksgerichts)

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!