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VwGH 27. 2. 2013, 2012/17/0430, 0435 (Amtsbeschwerde) (Monopole)

VwGHMonopoleZfV 2013/1238ZfV 2013, 815 Heft 5 v. 6.11.2013

GlücksspielG: § 53 Abs 2 (vorläufige Beschlagnahme)

§ 53 Abs 7 (Amtsbeschwerde des BMF gegen Entscheidungen des UVS an VwGH; umfasst auch die Beschwerdebefugnis gegen Bescheide des UVS in Verfahren über Maßnahmenbeschwerden iZm Überwachungen nach dem GSpG)

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