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VwGH 7. 3. 2013, 2011/17/0304-10 (Monopole)

VwGHMonopoleZfV 2013/1237ZfV 2013, 814 Heft 5 v. 6.11.2013

AEUV: Art 55 (Freiheit des Dienstleistungsverkehrs; Beschränkungen in Anwendung der Art 51 und 52 AEUV durch Ausnahmeregelungen, aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit und aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses; Beschränkung der Durchführung von Lotterien durch Konzessionspflicht, Schutzinteressen, Gestaltungsspielraum der Mitgliedstaaten)

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