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VwGH 27. 4. 2012, 2010/17/0003 (Gemeinderecht)

VwGHGemeinderechtZfV 2013/1223ZfV 2013, 807 Heft 5 v. 6.11.2013

Wiener Stadtverfassung: § 71 Abs 1 (Unternehmungen der Stadt Wien, organisatorisch ein Teil des Magistrates; Unternehmung "Stadt Wien - Wiener Wohnen")

§ 105 Abs 1 (Magistrat, Besorgung der Geschäfte der Gemeinde Wien)

DSG: § 4 Z 4 idF vor BGBl I 2009/133 ("Auftraggeber", Begriff; ua Personengemeinschaften oder Organe einer Gebietskörperschaft, Geschäftsapparate solcher Organe, Unternehmung Stadt Wien - Wiener Wohnen, Magistrat der Stadt Wien; Auftraggebereigenschaften auch dann, wenn der Dienstleister für Zwecke des Auftrages Daten bei Dritten ermittelt; Begriff des Verarbeitens umfasst auch das Ermitteln)

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