FPG: § 120 Abs 1 Z 2 (unberechtigter Aufenthalt im Inland; Bestrafung; Ausweisung entgegenstehende Interessenabwägung verhindert auch Strafbarkeit)
VwGH 18. 4. 2013, 2011/21/0249
Mit angefB wurde dem Bf zur Last gelegt, er habe sich als Fremder nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten und damit § 31 Abs 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG verletzt. Der Bf hatte im Verwaltungsstrafverfahren vorgebracht, ihm stehe "ein Bleiberecht gem Art 8 MRK" zu, weil er sich in Österr durchgehend neun Jahre aufhalte. Eine Ausweisung nach Nigeria würde einen schwerwiegenden Eingriff in sein Privatleben darstellen, der durch öffentliche Sicherheits- und Ordnungsinteressen nicht zu legimitieren sei. Er strebe daher auch die Erlangung eines Aufenthaltstitels nach § 44 Abs 3 NAG an; den dazu notwendigen Antrag habe er am selben Tag persönlich gestellt. Es fehle somit "an einem schuldhaft rechtswidrigen Verhalten". In der Berufung machte der Bf geltend, es treffe ihn kein Verschulden, weil er die Voraussetzungen des § 11 Abs 3 NAG erfülle. Das Verfahren über seinen Antrag auf Erteilung des Aufenthaltstitels nach § 44 Abs 3 NAG sei noch anhängig.
