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VwGH 18. 4. 2013, 2011/21/0247 (Fremdenpolizei)

VwGHFremdenpolizeiZfV 2013/1208ZfV 2013, 802 Heft 5 v. 6.11.2013

FPG: § 77 (gelindere Mittel; Anordnung; keine ausreichende Begründung der Notwendigkeit)

VwGH 18. 4. 2013, 2011/21/0247

Gegenstand der Berufungsentscheidung war die Frage, ob die BH gegen die Bf das konkret angeordnete gelindere Mittel zu Recht verhängt und bis 9. 7. 2010 aufrechterhalten hatte.

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