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VwGH 19. 3. 2013, 2011/21/0244 (Fremdenpolizei)

VwGHFremdenpolizeiZfV 2013/1206ZfV 2013, 799 Heft 5 v. 6.11.2013

FPG: § 76 Abs 1 (Schubhaft; kann nur gegen Fremde angeordnet werden, die [noch] keinen Antrag auf internationalen Schutz gestellt haben oder wenn deren Asylverfahren beendet ist)

Seite 799


ZustG: § 8 Abs 1 (Änderungen der Abgabestelle; Meldepflicht; fehlt Abgabestelle, kann auch keine Verletzung der Meldepflicht vorliegen)

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