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VwGH 19. 12. 2012, 2010/06/0144 bis 0146 (Feuerpolizei)

VwGHFeuerpolizeiZfV 2013/1195ZfV 2013, 793 Heft 5 v. 6.11.2013

Stmk FeuerpolG (FPG): § 7 Abs 3a (erweiterter Brandschutz; nachträgliche Aufträge; an den Eigentümer bzw Verfügungsberechtigten, keine Definition des Verfügungsberechtigten; Aufträge an Mehrheit von Personen, nicht zwingend eine unzertrennliche Verfahrensgemeinschaft; unechte Kann-Bestimmung; Auftrag an alle Miteigentümer eines Grundstücks, Wohnungseigentümer; keine Beschwerdelegitimation eines aus einem Kaufvertrag schuldrechtlich Berechtigten vor grundbücherlicher Durchführung des Eigentumserwerbs; Fortbestand der Beschwerdelegitimation der Verkäuferin)

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