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VfGH 4. 3. 2013, B 122/13 (Verfassungsgerichtsbarkeit)

VfGHVerfassungsgerichtsbarkeitZfV 2013/1110ZfV 2013, 709 Heft 4 v. 29.8.2013

B-VG: Art 144 Abs 1 (Bescheidbeschwerde, Legitimation, keine; Antrag auf Durchführung einer Volksbefragung nach Wr Stadtverfassung, Zurückweisung; Beschwerde des 1. Vertreters der Antragsteller im eigenen Namen)

Wr VolksbefragungsG: § 3 Abs 2 und 4 (Antrag auf Durchführung einer Volksbefragung, Bezeichnung von drei, höchstens sechs Vertretern; Ausübung ihrer Funktion in der Reihenfolge ihrer Angabe)

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