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VfGH 21. 2. 2013, G45/12 (Verfassungsgerichtsbarkeit)

VfGHVerfassungsgerichtsbarkeitZfV 2013/1111ZfV 2013, 709 Heft 4 v. 29.8.2013

B-VG: Art 140 Abs 1 letzter Satz (Gesetzesprüfung, Individualantrag; keine Legitimation; zu eng gefasster Prüfungsumgang; Antragsziel auch im Fall der Aufhebung nicht erreichbar)

Patientenverfügungs-Gesetz, BGBl I 2006/55 (PatVG): § 8 (Patientenverfügung, die nicht alle Voraussetzungen der §§ 4 bis 7 erfüllt; Beachtlichkeit für Ermittlung des Patientenwillens)

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