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VfGH 12. 12. 2012, B 450/11 (Gesetzlicher Richter)

VfGHGesetzlicher RichterZfV 2013/1086ZfV 2013, 701 Heft 4 v. 29.8.2013

B-VG: Art 83 Abs 2 (Recht auf den gesetzlichen Richter; Entscheidung einer Berufungsbehörde über Berufung gegen Abtretungsbescheid nach § 12 Nö BauO, in dem keine Entschädigung festgesetzt wird, sukzessiven Kompetenz für die Frage der Höhe der Entschädigung für Abtretung über § 12 Abs 2 BauO hinaus)

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