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VwGH 26. 2. 2013, 2009/22/0081 (Verwaltungsverfahren)

VwGHVerwaltungsverfahrenZfV 2013/1042ZfV 2013, 679 Heft 4 v. 29.8.2013

AVG: § 69 Abs 1 Z 1 (Wiederaufnahme von Verfahren betreffend Niederlassungsbewilligungen; gerichtlich festgestellte; Aufenthaltsehe; Verschweigen wesentlicher Umstände; Umfang der behördlichen Ermittlungspflicht)

VwGH 26. 2. 2013, 2009/22/0081

Der Bf bestreitet die Zulässigkeit der Wiederaufnahme der Verfahren zunächst unter Hinweis darauf, dass die erteilten Niederlassungsbewilligungen keine B darstellten und daher einer Wiederaufnahme nicht zugänglich seien.

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