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VwGH 14. 12. 2012, 2012/02/0216 (Straßenpolizei)

VwGHStraßenpolizeiZfV 2013/695ZfV 2013, 486 Heft 3 v. 9.7.2013

StVO: § 91 Abs 1 (Bäume und Einfriedungen neben der Straße; Entfernungsauftrag; Eigentumseingriff; vorbeugende Maßnahme im Sinne der Verkehrssicher-

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heit; abstrakte Gefährdung nicht ausreichend; keine analoge Anwendung der Regelung über die Übertragung der den Eigentümer treffenden Verpflichtung durch Rechtsgeschäft)

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