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VwGH 16. 11. 2012, 2012/02/0203 (Amtsbeschwerde) (Arbeitsrecht und Arbeiterschutz)

VwGHArbeitsrecht und ArbeiterschutzZfV 2013/567ZfV 2013, 414 Heft 3 v. 9.7.2013

ASchG: § 130 Abs 1 Z 16 (Strafbestimmungen; Arbeitgeber, Pflichtverletzung betreffend Arbeitsmittel)

AM-V: § 17 Abs 1 (Verbot von bestimmten Arbeiten an in Betrieb befindlichen Arbeitsmitteln; Vorschreibung geeigneter Maßnahmen, um unbeabsichtigtes, unbefugtes oder irrtümliches Einschalten der Arbeitsmittel zu verhindern)

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