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VwGH 29. 6. 2012, B 1031/11 (Polizeirecht) (Polizeirecht)

VwGHPolizeirechtZfV 2013/406ZfV 2013, 292 Heft 2 v. 3.5.2013

SPG: § 16 Abs 2 ("gefährlicher Angriff", Begriff; Bedrohung durch bestimmte gerichtlich strafbare Vorsatztaten)

§ 16 Abs 3 (ebenso; auch bei Vorbereitung einer Bedrohung iS des Abs 2)

§ 53 Abs 1 Z 3 (Zulässigkeit der Ermittlung und Weiterverarbeitung personenbezogener Daten für die Abwehr gefährlicher Angriffe)

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