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VwGH 28. 8. 2011, 2012/21/0159 (Amtsbeschwerde) (Fremdenpolizei)

VwGHFremdenpolizeiZfV 2013/89ZfV 2013, 92 Heft 1 v. 18.3.2013

FPG: § 60 idF vor dem FrÄG 2011 (Aufenthaltsverbot und Rückkehrverbot, Voraussetzungen; Weitergeltung der Aufenthaltsverbote bis zum festgesetzten Zeitpunkt, keine Überleitung in das neue Recht, keine Transformation; alte Aufenthaltsverbote gelten mit Inkrafttreten des FrÄG 2011 nicht als Rückkehrentscheidungen samt Einreiseverbot nach dem FPG weiter)

§ 52 idF FrÄG 2011, BGBl I 2011/38 (Rückkehrentscheidung)

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