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VwGH 15. 5. 2012, 2012/18/0029, 0036 (Fremdenpolizei)

VwGHFremdenpolizeiZfV 2013/81ZfV 2013, 89 Heft 1 v. 18.3.2013

FPG: § 52 (Rückkehrentscheidung und Einreiseverbot; unterschiedliche Rechtsinstitute; Rückkehrentscheidung auch ohne Einreiseverbot möglich, alleinige Anfechtung des Einreiseverbotes; kein Einreiseverbot bei nur geringfügiger Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung auf dem Gebiet des Fremdenwesens)

§ 53 (ebenso)

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