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VfGH 5. 3. 2012, K I-1/12 (Verfassungsgerichtsbarkeit)

VfGHVerfassungsgerichtsbarkeitZfV 2012/1784ZfV 2012, 1110 Heft 6 v. 7.1.2013

B-VG: Art 138 Abs 1 Z 1 (Kompetenzkonflikt, negativer, zwischen Gericht und Verwaltungsbehörde bzw Verwaltungsbehörde und VwGH; VwGH und Unabhängiger Umweltsenat oder BMVIT; Erteilung einer Bewilligung durch Bundesminister für Hochleistungsstrecke, Zurückweisung der Beschwerde an den VwGH wegen Nichterschöpfung des Instanzenzuges an den Unabhängigen Umweltsenat, Bewilligung der Wiedereinsetzung in die Berufungsfrist, Berufung an den Unabhängigen Umweltsenat, Aufhebung des die Wiedereinsetzung bewilligenden Bescheids durch VfGH; unklarer Antrag der NÖ Umweltanwaltschaft)

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