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VfGH 5. 3. 2012, K I-2/12 (Verfassungsgerichtsbarkeit)

VfGHVerfassungsgerichtsbarkeitZfV 2012/1785ZfV 2012, 1110 Heft 6 v. 7.1.2013

B-VG: Art 138 Abs 1 Z 1 (Kompetenzkonflikt, negativer; VwGH und Umweltsenat, negativer Kompetenzkonflikt; Zurückweisung einer Bescheidbeschwerde durch den VwGH mangels Erschöpfung des Instanzenzuges, Aufhebung des daraufhin die Wiedereinsetzung in die Berufungsfrist bewilligenden Bescheids durch den VfGH, Zurückweisung der mit dem Wiedereinsetzungsantrag erhobenen Berufung durch den Unabhängigen Umweltsenat; Berufung auf Versäumung der Berufungsfrist, weil VfGH die Bewilligung der Wiedereinsetzung aufgehoben habe, kein Grund zur Verneinung eines negativen Kompetenzkonflikts nach Zurückweisung einer VwGH-Beschwerde in derselben Sache)

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