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VwGH 27. 4. 2012, 2009/02/0239 (Straßenpolizei)

VwGHStraßenpolizeiZfV 2012/1698ZfV 2012, 1075 Heft 6 v. 7.1.2013

StVO: § 43 Abs 2 (Verkehrsverbote, Verkehrserleichterungen und Hinweise; Fernhaltung von Gefahren oder Belästigungen, insb durch Lärm, Geruch oder Schadstoffe; Verordnung; Verordnungserlassung; keine Parteistellung von anerkannten Umweltorganisationen)

§ 94f Abs 1 lit a (Mitwirkung; Verordnung; Anhörungsrechte; keine von anerkannten Umweltorganisationen)

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