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VfGH 2. 3. 2012, G 158/10 (Straßenpolizei)

VfGHStraßenpolizeiZfV 2012/1212ZfV 2012, 763 Heft 4 v. 21.9.2012

StVO § 66 Abs 1 (Beschaffenheit von Fahrrädern, Fahrradanhängern und Kindersitzen; Erhaltungspflicht; Zustand entsprechend Produktsicherheitsbestimmungen für Fahrräder; Normadressat derjenige, der Fahrrad im öffentlichen Verkehr zum Einsatz bringt) § 99 Abs 3 lit a (Strafbestimmungen; Lenker eines Fahrzeuges)

Fahrradverordnung: (Ausrüstungsvorschrift; Fahrrad, "das in Verkehr gebracht wird")

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