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VfGH 6. 10. 2011, G 38, 69/11 (Zivil- und Strafrechtswesen)

VfGHZivil- und StrafrechtswesenZfV 2012/989ZfV 2012, 619 Heft 3 v. 9.7.2012

ABGB: § 276 Abs 1 idF Sachwalterrechts-ÄnderungsG 2006 (Entschädigung; Entgelt und Aufwandersatz; jährliche Entschädigung unter Bedachtnahme auf Art und Umfang seiner Tätigkeit)

§ 276 Abs 2 idF Sachwalterrechts-ÄnderungsG 2006 (Entschädigung; Entgelt und Aufwandersatz; Besorgung sonst Dritten entgeltlich übertragener Angelegenheiten unter Nutzung besonderer beruflicher Kenntnisse und Fähigkeiten; Anspruch auf angemessenes Entgelt)

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