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VfGH 28. 11. 2011, G 205/10 (Verfassungsgerichtsbarkeit)

VfGHVerfassungsgerichtsbarkeitZfV 2012/976ZfV 2012, 609 Heft 3 v. 9.7.2012

B-VG: Art 140 Abs 1 (Gesetzesprüfung, Individualantrag; keine Legitimation; zumutbarer anderer Weg der Rechtsdurchsetzung; Berechtigung zur Erteilung von Tanzunterricht; mögliche Anfechtung eines Untersagungsbescheides)

Oö TanzschulG: § 1 (erwerbsmäßige Erteilung von Tanzunterricht; Anzeigepflicht)

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