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VfGH 28. 9. 2011, B 1209/10 (Verfassungsrecht)

VfGHVerfassungsrechtZfV 2012/621ZfV 2012, 394 Heft 2 v. 9.5.2012

B-VG: Art 83 Abs 2 (gesetzlicher Richter; Schutz und Wahrung der gesetzlich begründeten Behördenzuständigkeit)

Art 87 Abs 3 (ordentliche Gerichtsbarkeit; Grundsatz der festen Geschäftsverteilung)

Art 129a Abs 1 Z 2 (Maßnahmenbeschwerde)

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