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VfGH 26. 9. 2011, V 62/11 (Verfassungsgerichtsbarkeit)

VfGHVerfassungsgerichtsbarkeitZfV 2012/620ZfV 2012, 394 Heft 2 v. 9.5.2012

B-VG: Art 139 Abs 1 letzter Satz (Verordnungsprüfung, Individualantrag, Legitimation, keine; Verordnung betreffend Erklärung eines Grundstücks zum Neuplanungsgebiet; kein aktueller Rechtseingriff mangels Bauabsicht, allfälliger Eingriff in Rechte aus einer privatrechtlichen Vereinbarung wäre zivilgerichtlich geltend zu machen, Möglichkeit eines Antrags auf Verordnungsprüfung durch das Zivilgericht; Umwegszumutbarkeit)

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