vorheriges Dokument
nächstes Dokument

VfGH 28. 2. 2011, B 1689/10 (Verfassungsgerichtsbarkeit)

VfGHVerfassungsgerichtsbarkeitZfV 2012/310ZfV 2012, 206 Heft 1 v. 9.3.2012

B-VG: Art 144 Abs 1 (Bescheidbeschwerde; keine Legitimation; kein Bescheid, bloße gutachterliche Feststellung)

BG über die Gleichbehandlungskommission und die Gleichbehandlungsanwaltschaft: § 12 Abs 3 (Einzelfallprüfung; Auffassung des Senates, dass eine Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes vorliegt; schriftlicher Vorschlag zur Verwirklichung der Gleichbehandlung mit Aufforderung, Diskriminierung zu beenden)

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!