VfGH 9. 6. 2011, G 160/10 (Verfassungsgerichtsbarkeit)

VfGHVerfassungsgerichtsbarkeitZfV 2012/311ZfV 2012, 206 Heft 1 v. 9.3.2012

B-VG: Art 140 Abs 1 letzter Satz (Gesetzesprüfung, Individualantrag; keine Legitimation; kein unmittelbarer Eingriff in Rechtssphäre; keine aktuelle Betroffenheit)

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