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VfGH 2. 5. 2011, A 4/10 (Verfassungsgerichtsbarkeit)

VfGHVerfassungsgerichtsbarkeitZfV 2012/306ZfV 2012, 204 Heft 1 v. 9.3.2012

B-VG: Art 137 (Klagen; Staatshaftung, behaupteter Verstoß gegen Unionsrecht durch Höchstgericht [OGH], Zuständigkeit des VfGH, nicht des Amtshaftungsgerichtes; Staatshaftung nur bei offenkundigem Verstoß eines Höchstgerichtes gegen Unionsrecht, maßgebliche Gesichtspunkte; Behauptungs- und Begründungspfl icht der klagenden Partei betreffend die Zulässigkeit der Klage)

VfGH 2. 5. 2011, A 4/10

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