B-VG: Art 137 (Kausalgerichtsbarkeit; Klage auf Rückzahlung einer erstatteten Geldstrafe mangels rechtswirksamer Zustellung des Straferkenntnisses; Zahlung in Kenntnis der Nichtschuld; keine Einwendungen im Exekutionsverfahren; absichtliches Zuwarten bis Verjährungseintritt; keine irrtümliche Zahlung)
VfGH 30. 6. 2011, A 8/10
