Verletzung (Bescheid)
VfGH 4. 3. 2011, B 1338/10
Mangelnde Darlegung der für die gebotene Interessenabwägung notwendigen Feststellungen und Erwägungen im Rahmen einer eine Betriebsvereinbarung ersetzenden Entscheidung der Schlichtungsstelle.
Verletzung (Bescheid)
VfGH 4. 3. 2011, B 1338/10
Mangelnde Darlegung der für die gebotene Interessenabwägung notwendigen Feststellungen und Erwägungen im Rahmen einer eine Betriebsvereinbarung ersetzenden Entscheidung der Schlichtungsstelle.
